Söder und Habecks Kampf um Windmühlen geht weiter


Habeck, von den Grünen, reist nach Bayern zu Söder, CSU, wobei viel besprochen werden soll. Natürlich geht es dabei weiterhin um Windmühlen und deren Umsetzung, jedoch werden auch andere relevante Themen besprochen.

Habecks Plan, insgesamt zwei Prozent der Landesfläche ausschließlich für den Bau von Windkraftanlagen parat zu halten, trifft dabei nicht nur auf unterstützende und wohlwollende Stimmen. Denn Söder hat andere Ideen für einen Energieplan, die er Habeck vorstellen möchte.

©Foto: Pixabay Al3xanderD
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Werbetour für den Klimaschutz

Mit dem Besuch in München setzt Habeck weiterhin unbeirrt seine Werbetour durch die Bundesländer für den Klimaschutz fort. Denn sowohl ihm als auch den Ministern ist klar, dass effektiver Klimaschutz nicht gegen die Kommunal- und Landespolitiker funktioniert.

Und gerade das umstrittene Thema Windräder sollte nicht von Berlin aus verordnet werden, sondern vor Ort begründet und durchgesprochen werden, in der Hoffnung, dass die zuständigen Politiker die Notwendigkeit für die saubere Energiequelle akzeptieren.

Ernüchternde Bilanz zumKlimaschutz

Speziell in Bayern sind die Problematiken um Windräder allgegenwärtig, da das Bundesland als Freistaat gilt und diesbezüglich seit 2014 die 10H-Regel greift. Dies impliziert, dass ein Windrad mindestens zehnmal so weit vom nächsten Wohngebäude entfernt gebaut werden muss, wie es hoch ist. Wobei auch Ausnahmen möglich sind, die allerdings selten durchgesetzt werden.

Durch diese 10H-Regel wurde der Ausbau der Windkraft in Bayern praktisch völlig abgebrochen. Was dazu führte, dass Anfang 2021 kein neuer Antrag zur Genehmigung eines Windrads mehr gestellt wurde. Diese erschreckenden Tatsachen möchte Habeck nun ändern, am besten schnell und effektiv.

Wobei nicht nur Windräder für eine bessere Klimabilanz relevant sind, auch andere Bereiche wie die Reduktion von Müll, sparsame Ressourcennutzung und Nachhaltigkeit sind eine immer größer werdende Angelegenheit in der Politik der deutschen Regierung. Der wachsende Wirbel um Kryptowährungen und der damit entstehende Markt, der durch Auto Trading und Co. entsteht, ist bedeutsam für die Wirtschaft, allerdings gibt es einige Kryptowährungen, die viel Energien fürs Mining anwenden müssen. Hierbei auf umweltfreundlichere Prozesse umzustellen, scheint die Zukunft zu sein. In diesem Zusammenhang ist es ebenfalls bedeutsam, mehr grüne Energieträger zu schaffen.

Habeck setzt auf Dialoge

Fakt ist, durch die 10H-Regel wird Habecks Zwei-Prozent-Ziel, das bundesweit angesetzt ist, zumindest in Bayern unerreichbar. Abgesehen davon, kann die Bundesregierung die Regel aber streichen, indem die Ampel-Fraktionen die Rechtsgrundlage für die bayerische Ausnahme außer Kraft setzen. Das wäre eine klare Machtdemonstration und würde einen neuen Kurs für die deutsche Klimapolitik bedeuten, was allerdings das relativ untypisch für Habecks Regierungsstil wäre. Denn dieser setzt in allen Bereichen auf Dialog zwischen den Politikern.

©Foto: Pixabay Preiselbauer
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Da Söder vermehrt erwähnt hat, wie wichtig ihm der Klimaschutz und der damit einhergehende Ausbau von erneuerbaren Energien ist, wird von ihm inzwischen allerdings auch erwartet, diese Worte in die Tat umzusetzen. So hat er bereits im vergangenen Juli in einer Regierungserklärung angekündigt, dass die 10H-Regel modifiziert werden soll. Allerdings ist dahin gehend bis jetzt noch nichts veröffentlicht oder geändert worden. Es bleibt abzuwarten, wie lange die 10H-Regel noch bestehen bleibt, bis sich der ein oder andere darum “kümmern” wird.

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